Liebe Gifhornerinnen und Gifhorner.

Herzlich willkommen auf meiner Homepage!

 

Das Wichtigste in meinen Leben ist meine Familie.

Ich bin verheiratet und habe drei Kinder und drei Enkel.

 

Ich bin sehr dankbar dafür.

 

Am 12. September 2021 sind Kommunalwahlen.

Ich werde wieder für Euch kandidieren.

 

Ich bin 47 Jahre alt, verheiratet, 3 Kinder & 3 Enkel. Ich weiß durch meine Familie, was es heißt, für ein gutes Miteinander zu sorgen, wo jeder seine Interessen wahren kann.

Diese Fähigkeiten kann ich in der Kommunalpolitik für Euch einsetzen.

Jetzt gerade nach Corona sind Ängste und Wünsche der jungen und älteren Generationen ausgeprägter denn je, sei es auf der Suche nach einen Kita- und Arbeitsplatz oder bezahlbaren Wohnen. 

 

Ich werde weiterhin in unregelmäßigen Abständen diese Internetpräsenz aktualisieren um über meine ehrenamtliche Arbeit zu berichten.

 

Bei Fragen oder Anregungen nutzt bitte das Kontaktformular.

 

Viele Grüße

Euer

Boris Jülge

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Gifhorn. AfA Gifhorn kritisiert in einer Pressemitteilung einen unzureichenden Mieterschutz und fehlende Sozialwohnungen. Das Thema Wohnen werde zu einer drängenden sozialen Frage auch in unserer Region. Steigende Mietpreise und Energiekosten würden immer mehr Menschen in finanzielle Not treiben. Die AfA Gifhorn fordert mehr politisches Engagement für bezahlbares und barrierefreies Wohnen.


Vor etwa zwei Jahren gelobte die Bundesregierung auf dem „Wohngipfel“, eine „Wohnraumoffensive“ in Gang zu setzen. „Leider wurde das Ziel verfehlt“, lautet das Fazit von AfA-Vorsitzenden Boris Jülge. „Von der versprochenen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt kann keine Rede sein. Armutsgefährdete Haushalte müssen immer noch bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben.“ Gesetzliche Maßnahmen wie die Mietpreisbremse seien „ein sehr stumpfes Schwert“ im Kampf für bezahlbares, familiengerechtes und barrierefreies Wohnen.Die Durchführung eines Mietpreisspiegels auch für den Gifhorner Raum hätte Klarheit ans Licht bringen können. Leider wurde die Umsetzung durch die grüne- schwarze Mehrheitsgruppe abgelehnt. Ein Schelm, wer seinen Teil dazu denkt.

Drastische Steigerung der Mieten und Nebenkosten


Beispiel Wolfsburger Speckgürtel: In keiner anderen niedersächsischen Region sind die Mieten in den vergangenen Jahren so drastisch gestiegen wie hier. Gleichzeitig stagniert das Durchschnittseinkommen der Bürgerinnen und Bürger seit Jahren. In Gifhorn leben nicht nur Menschen, die eine Vollzeitstelle in der Automobilindustrie haben oder komplett arbeitslos sind. Hier wohnen auch Pflege- und Putzkräfte, Alleinerziehende oder Familien mit vielen Kindern. Sie sind teilweise nicht berechtigt, einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten und eine Sozialwohnung zu beziehen. Die steigenden Unterhaltskosten durch die CO2- Bespreisung und die Auswirkungen durch Corona machen die Situation für die betroffenen Familien nicht leichter. Es muss ein Anliegen sozialdemokratischer Politik sein, auch diesen Menschen unbürokratisch zu helfen.

Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt


Ein Blick in die Ferne: Der sogenannte „Mietendeckel“ des Berliner Senats wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Die Begründung: Wegen der bundesweit geltenden Mietpreisbremse haben die Bundesländer hier keine Gesetzgebungskompetenz. Anders als bei der Mietpreisbremse hatte der Berliner Mietendeckel jedoch auch die Mietentwicklung für bestehende Wohnungen im Blick. Die Folge: Für 1,5 Millionen Wohnungen gelten jetzt wieder höhere Mieten. „Nach diesem Urteil sind die Mieterinnen und Mieter dem überhitzten Immobilienmarkt weiterhin schutzlos ausgeliefert. An Berlin sehen wir, wie dringend es bei der öffentlichen Wohnpolitik vorangehen muss“, sagt der AfA- Vorsitzende.



Von 2006 bis 2019 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland von 2,1 auf 1,1 Millionen zurückgegangen, hat sich also praktisch halbiert. Das geht aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor. Der rasante Abbau lässt sich an den Zahlen von 2019 illustrieren, die das Bundesinnenministerium vorgelegt hat: Es fielen 64 456 Wohnungen aus der Sozialbindung, während nur 25 565 neue Sozialwohnungen gebaut wurden. Der Deutsche Mieterbund sieht einen Bedarf von 80 000 bis 100 000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr. Von der Bundesregierung werden nach vier Jahren Regierungszeit aber nur insgesamt etwa 100 000 fertiggestellt sein.

Dauerhafte Sozialbindung für Sozialwohnungen

 

Hier hat die Stadt Gifhorn in den letzten Jahren aufgeholt. Ohne die von der SPD eingebrachte Quote von Sozialwohnungen wäre das Angebot an neuen Wohnraum an vielen Menschen vorbeigegangen. Doch Bauen allein reicht nicht: Neben massiv verstärktem Wohnungsbau fordert die AfA Gifhorn mindestens für einen Teil der Sozialwohnungen eine dauerhafte Sozialbindung. Bisher entfällt diese oft schon nach zwölf bis 15 Jahren. Diese Vorgaben sind in den Ländern geregelt. Außerdem mahnt die AfA Gifhorn einen verbesserten Mieterschutz an: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir brauchen eine verbesserte Mietpreisbremse und eine Deckelung in laufenden Mietverträgen, damit die Menschen nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden“, erklärt Jülge.

Gründung einer landkreisweiten Miet- und Erschließungsgesellschaft


Die Gründung einer landkreisweiten Miet- und Erschließungsgesellschaft wäre aus Sicht der AfA Gifhorn ein Schritt die richtige Richtung. Die Kommunen hätten ein gesetzliches Vorkaufsrecht für alle Grundstücke in der Gemeinde. Die Preise sollten sich nach dem tatsächlichen Verkehrswert richten und für Transparenz unter den Vertragspartnern sorgen. Der Landkreis und die Kommunen sollten darüber hinaus leichter Baugebote aussprechen dürfen. In diesem Fall werden Eigentümer zum Bauen verpflichtet, ohne das Grundstück jahrelang brach liegen zu lassen.

Die Verwaltungen werden aufgefordert, in Flächennutzungsplänen nach weiteren unbebauten Grundstücken im Zusammenhang mit älteren Baugebiete zu durchsuchen. Die Eigentümer könnten in einer zeitnah festzulegenden Frist aufgefordert werden, eine entsprechende Bebauungsmaßnahme zu planen. Wenn nichts geschieht, muss auch die Verwaltung in der Lage sein, rechtliche Schritte einzuleiten. Es kann nicht sein, dass trotz Wohnungsnot und Baulandmangel Grundstücke unbebaut sind woanders weitere Flächen versiegelt werden Barrierefrei? Fehlanzeige

Die AfA Gifhorn weist auf eine weitere Schwachstelle der aktuellen Wohnungspolitik hin: Nach einer Studie des Peschel-Instituts gibt es derzeit nur etwa eine Million barrierefreie Wohnungen im Bestand. Dem steht die Zahl von knapp acht Millionen Menschen mit Schwerbehinderung gegenüber, davon etwa 4,5 Millionen in der Altersgruppe über 65 Jahren. „Die Nachfrage nach barrierefreiem und altersgerechtem Wohnraum, den sich jemand auch mit einem normalen Einkommen oder einer durchschnittlichen Rente leisten kann, steigt massiv an. Doch darauf ist der Wohnungsmarkt überhaupt nicht eingestellt“, kritisiert Jülge. Deshalb gelte es, verbindliche Vorgaben zum barrierefreien Bauen bei der Vergabe von Bauaufträgen zu machen.

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Mein Weihnachtsbrief an die Mitglieder der

SPD Ortsabteilung Gifhorn -Kernstadt:

 

Liebe Genossinnen und Genossen.


Keiner von uns hat Weihnachten 2019 auch nur einen Gedanken daran verschwendet, dass ein Virus das Jahr 2020 und diesjährige Weihnachtsfest so stark beeinflussen und total verändern könnte. Abstand, Kontaktvermeidung und Hygieneregeln als Schutz für ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen gehören nun zu unserem Alltag. Das Jahr 2020 hat uns allen sehr viel abverlangt.


Weihnachtsfeiern mit Freunden und Kollegen, Zusammenkünfte mit der Familie, das alles wird es in diesem Jahr unmöglich sein. Das schmerzt sicherlich, auch mich. Wir kommen aber nur solidarisch durch diese Krise und das auch nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet.


Trotz allem geht das Ehrenamtliche in unserer Stadt Gifhorn weiter: Nach meiner Wahrnehmung beschreiben die Jahresberichte unserer Gifhorner Vereine viel Gutes und Eigeninitiative, um das ehrenamtliche Leben am Laufen zu halten.


Ein Punkt, der mich persönlich sehr berührt hat, war die Unmöglichkeit, langjährige von uns gegangen Kameraden und Vereinsmitglieder ohne das letzte Geleit einen letzten Abschied zu ermöglichen wie es sie es verdient hätten. Vielleicht ließe sich hier durch einen späteren gemeinsamen Gottesdienst nach zu justieren, wenn die Zeiten wieder ruhiger sind.


Ich sehe aber auch, wie eine solche Krise den Boden bereitet für diejenigen, die die Demokratie und unseren Rechtsstaat in die Knie zwingen wollen. Die „Querdenker“ bieten hier eine Plattform für Feinde der Demokratie. Wie wichtig ist es, dass die Demokratie eine stabile Basis hat.

Das politische neue Jahr wird insbesondere durch die Kommunalwahl, Landratswahl und die Bundestagswahl geprägt sein. Ich bin zuversichtlich und freue mich gemeinsam mit unserem Landratskandidaten Tobias Heilmann auf eine aufregende Zeit.


Stürmisch wird es durch die Wahlkämpfe gehen, die vor uns liegen oder durch die populistischen Themen, die vom rechten und linken Rand über uns abgekippt werden. Wenn wir weiterhin zweitstärkste Partei in unserem geliebten Gifhorn bleiben wollen, bedarf es einer großen Kraftanstrengung. Das bedeutet für mich Konzentration auf das Wesentliche: Auf die Nöte der Gifhorner Bürgerinnen und Bürger einzugehen und dass was sie bewegt. Wir sind die Kümmerer, die Gutes tun und helfen.


Auch wenn wir auf unsere gemeinsamen Sitzungen und dieses Jahr auch auf unser beliebtes Jahresabschluss-Essen zum Weihnachtsfest der OA Kernstadt verzichten müssen, möchten wir euch auf diesem Wege wissen lassen: Ihr seid nicht alleine!


Die Corona-Pandemie wird uns trotz Impfstoffes noch längere Zeit begleiten, und eins ist sicher: Nur gemeinsam schaffen wir es durch diese schwere Zeit. Solltet ihr Fragen, Anregungen und Wünsche haben, meldet euch jederzeit bei uns.


Ich hoffe, dass ihr trotz der momentanen Lage ein paar schöne Momente genießen könnt, zur Ruhe kommt und vielleicht der übliche Vorweihnachtsstress dieses Jahr etwas milder ausfällt. Auch wenn wir in diesem Jahr auf große Familienfeste und Umarmungen verzichten müssen, so hoffen wir dennoch, dass der Zauber dieser „schönsten Zeit im Jahr“ auch dieses Jahr aufkommt.


Mit einem Blick zum Jahresende wünsche ich Euch und Euren Familien eine gesegte ruhige Weihnachtszeit und einen stressfreien Rutsch in ein hoffnungsvolleres Jahr 2021.


Viele Grüße
Euer Boris Jülge
Ortsabteilungsvorsitzender OA Kernstadt

 

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Diese Jahr wurden coronabedingt die Jahreberichte der Feuerwehr Gifhorn postalisch versendet. Vielen Dank dafür!

Meine Antwort auf die Jahresberichte der Feuerwehr Gifhorn:
 
Liebe Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Gifhorn.
 
Bei den letzten Versammlungen in den Ortsteilen und im Stadtgebiet konnte es noch keiner erahnen, welchen Weg wir im Jahr 2020 unter der Knute der Corona-Pandemie zurücklegen mussten. Ihr wisst es selbst aus eigener Erfahrung. Unsere Lebensweise, privat, beruflich oder im Ehrenamt, wurde stark verändert und eingeschränkt!
 
Die Feuerwehren waren und sind ein tragendes Fundament unseres Stadtlebens. Ihr musstet diese Einschränkungen besonders hart erfahren: Auf einmal war über Nacht die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren aufrechterhalten, auch zum SCHUTZ der Kameradinnen und Kameraden. Sei es in der Ausarbeitung neuer Hygienekonzepte zum Erhalt des Ausbildungsdienstes am Freitag oder akuten Brandmeldefall wo Gefahr für Leib und Leben besteht.
Viele positive Beispiele wurden in den Berichten genannt: Aus Angst Mitglieder in der Stadtjugendfeuerwehr zu verlieren wurden Corona-Pakete geschnürt oder im Social Media Videos hochgeladen, worin z.B. Knoten und Stiche erklärt worden sind, um die Kameradschaft und den Ausbildungsdienst am Leben zu erhalten
 
Ein Punkt, der mich persönlich sehr berührt hat, war die Unmöglichkeit, langjährige von uns gegangen Kameraden ohne ihr letztes Geleit einen letzten Abschied zu ermöglichen wie es die langjährigen Kameraden verdient hätten. Vielleicht ließe sich hier durch einen späteren gemeinsamen Gottesdienst nach zu justieren, wenn die Zeiten wieder ruhiger sind.
Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr auch in Krisenzeiten aufrecht zu erhalten ist die wahre Größe worauf jeder Bewohner Gifhorns auf seine Feuerwehr stolz sein kann.
 
Ihr habt beeindruckendes geleistet! Bitte lasst Euch nicht entmutigen.
Wir wünschen immer eine gute Heimkehr von allen Einsätzen.
Im Namen der SPD-Fraktion im Stadtrat Gifhorn möchte ich mich bei allen Kameradinnen und Kameraden für Ihre Einsatzdienste und Opferbereitschaft bedanken. Wir wissen was die Feuerwehren leisten und anpacken.
Wir wünschen eine geseegte ruhige Weihnachtszeit und einen stressfreien Rutsch in ein hoffnungsvolleres Jahr 2021.
Viele Grüße
 
Euer Boris Jülge

 

 

Mehr Ärzte, mehr Mindestlohn: Gewerkschaften beraten sich

Von
Boris Jülge
 
Gifhorn. Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Wolfsburg, Hartwig Erb, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen AfA, Boris Jülge, hatten ins Gifhorner Hotel Deutsches Haus zur Diskussion über den „Gewerkschaftstag 2019 in Nürnberg“ geladen. Des Weiteren wurden Anträge für die AfA-Bezirkskonferenz in Braunschweig beschlossen.

„Der Gewerkschaftstag hat gezeigt, dass die Gewerkschaften auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist. Wir haben leidenschaftlich diskutiert und die Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt“, sagte Hartwig Erb, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Wolfsburg. Eine ausgiebige Diskussion auf dem Gewerkschaftstag habe der Antrag angestoßen, den Rechtsschutz für Eltern bei der Durchsetzung des Anspruchs auf einen Krippenplatz zu erweitern.  Seit dem 1. August 2013 bestehe ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige. Bislang stünden aber vielerorts zu wenig Krippenplätze zur Verfügung.

Keine Beitragspflicht für Betriebsrenten

Darüber hinaus wurden tarifliche Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge für Betriebe, die bislang keine Vorsorgewerke haben, diskutiert und beschlossen. Auch der Antrag nach Abschaffung der „Doppelverbeitragung“ bei Beziehern von Betriebsrenten wurde auf dem Gewerkschaftstag verabschiedet.
Hintergrund: Auf Betriebsrenten werden seit 2004 Sozialabgaben in vollem Umfang fällig (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil). Betriebsrentner zahlen den vollen Krankenversicherungsbeitrag von 14,6 Prozent. Die IG Metall fordert, dass bei der Auszahlung von Betriebsrenten die volle Beitragspflicht wegfällt. Somit soll, wie bei der gesetzlichen Rente, nur der Arbeitnehmeranteil entrichtet werden.

Folgende Anträge der AfA Gifhorn zur AfA-Bezirkskonferenz in Braunschweig wurden beschlossen:

Förderung von Personalkosten in der ambulanten Pflege

Der AfA Bezirk Braunschweig fordert die AfA-Bundeskonferenz auf, sich dafür einzusetzen, den §37,3 ( SGB V ) so zu ergänzen, dass die Dienste für jede Verordnung die zur Genehmigung den Krankenkassen vorgelegt werden,  mindestens eine Aufwandsentschädigung von 150 Euro erhalten,  Auch die ambulante Pflege benötigt eine breitere Finanzierung der Personalkosten für mehr Mitarbeiterinnen. Der Effekt der Aufwandsentschädigung wird sein, dass der bürokratische Aufwand im Verordnungsmanagement endlich vergütet wird. Wir hoffen auch darauf, dass die Genehmigungspraxis sich verbessern wird (Bürokratieabbau).

Thema Ärztemangel

Die AfA Gifhorn fordert die AfA-Bundeskonferenz auf, eine spezielle Weiterbildung für Pflegefachkräfte zu schaffen, zur eigenverantwortlichen Übernahme von medizinischen Behandlungen.
Der Katalog der Behandlungspflegen, die zur Delegation vom Arzt auf Pflegefachkräfte möglich sind, wird entsprechend erweitert.
In anderen Ländern gibt es zum Beispiel  „Gemeindeschwestern“, die befähigt sind, eigenverantwortlich verschiedene medizinische Behandlungen durchzuführen.

Thema Mindestlohn

Die AfA fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Zudem soll der Mindestlohn jährlich mindestens um die durchschnittlichen Tarifsteigerungen im Bundesgebiet angepasst werden.

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Leserbrief zum Artikel  „Bundesagentur für Arbeit: 34 Prozent aller gemeldeten Lehrstellen sind noch immer unbesetzt“ vom 14.08.2019 in der AZ

Jammern auf hohem Niveau?

Mit Verwunderung muss ich feststellen, dass noch Azubis gesucht werden in folgenden Berufen gesucht werden: „ im Einzelhandel und Verkauf (unter anderem Kaufmann im Einzelhandel, Verkäufer, Handelsfachwirt, Fachverkäufer Lebensmittelhandwerk Bäckerei )“ so wie die AZ berichtet am 14.08 im Gifhorner Lokalteil berichtet.

Im Juni und Juli Ich habe mehrmals Schüler und ein Familienmitglied in besagte drei Lebensmittelmärkte an der Braunschweiger Straße in Gifhorn begleitet um Bewerbungen für einen Ferienjob abzugeben. Übrigens mit dem Hinweis, nachfolgende Bewerbung nach dem Ferienjob für einen Ausbildungsplatz nicht ausgeschlossen. Die Bewerber sind alles Realschüler.

Nur auf Rückfragen kam es zu einer Ablehnung, die restlichen Bewerbungen sind anscheinend im Nirwana verschwunden und es kam nie zu einer Rückantwort.

Sorry, wer nicht mal die tagtäglichen Kommunikationsformen beherrscht darf sich über einen sogenannten Fachkräftemangel nicht wunden. Das geht gar nicht!!

 

Mit freundlichen Grüßen

Boris Jülge

Ratsherr der Stadt Gifhorn

Liebe Interessierte.
Heute Abend fand eine Mitgliederversammlung der SPD Stadt Gifhorn statt. Wir begrüßten als neues Mitglied Oliver Andreas Brix. Hubertus referierte vor 40 Personen über frühkindliche Bildungs- und Familienpolitik, Kommunalwahl bzw. Sicherheit in Niedersachsen. Es werde 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei geben. Für marode Schulgebäude solle es ein Modernisierungprogramm geben. Wenn die CDU die doppelte Staatsbürgerschaft abschafft, müsse David McAllister übrigens seinen Pass abgeben.
Ich wünsche Euch einen schönen Abend.

August 2016

 

Premiere in Gifhorns Schützenwesen:
Zwei Majestäten laden gemeinsam zum Annageln ihrer Königsscheiben ein

Das hat's in Gifhorns Geschichte noch nicht gegeben: Der amtierende Schützenkönig der Stadt Gifhorn und die Majestät des Schützenvereins Isenbüttel-Gifhorn luden gemeinsam zum Annageln ihrer Königsscheiben ein – getreu dem Gifhorner Motto „Eintracht und Bürgersinn“.

Sowohl unseren Stadtkönig Olaf Klosevic als auch Boris Jülge, König des alten Eisenbahnervereins Isenbüttel-Gifhorn, plagte beide dasselbe Problem: Wohin mit der Königsscheibe? Denn wer kein Eigenheim sein Eigen nennen kann, kann die Scheibe ja nicht einfach am Mehrfamilienhaus oder Mietshaus annageln lassen. Wie gut, dass Jörg Werthmann sein Häuschen für die traditionelle Zeremonie zur Verfügung stellte: Die Königsscheiben beider Majestäten wurden – wie es die Tradition verlangt – an der Fassade angebracht, um hinterher mit dem einen oder anderen Gläschen auf diesen feierlichen Akt anzustoßen.

Carsten Gries, Adjutant des Bürgerschützenkorps (BSK), dankte Stadtkönig Klosevic für seine großartige Regentschaft. Und Hartmut Hanke, Vorsitzender des Schützenvereins Isenbüttel-Gifhorn, schloss sich dem mit einem herzlichen Dank für die Einladung an. Die Kapelle Alte Garde sorgte für stimmungsvolle Unterhaltung  die Schützenbrüder Kiene und Glembin nagelten beide Scheiben nacheinander an Werthmanns Häuschen an. Dem Hausherrn wiederum dankten Klosevic und Jülge für seine Gastfreundschaft mit einem Restaurant-Gutschein. Über 80 Gäste feierten mit den beiden Majestäten bis morgens um halb vier – gestärkt durch Leckereien vom Grill und ein köstliches Salatbuffet.

Dass zwei Gifhorner Majestäten das Annageln ihrer Königsscheiben gemeinsam feierten, war übrigens eine Premiere für unsere Stadt – da aber beide Mitglied im 3. Zug des BSK sind, lag die Idee in gar nicht allzu weiter Ferne. Boris Jülge freut sich sehr über das Zusammenwirken: „Warum sollte auch jeder nur in seinem eigenen Saft vor sich hin brodeln? Gemeinsam macht's doch doppelt Spaß.“ Seine Königsscheibe wurde nach der Zeremonie übrigens wieder abgenommen. Und wo kommt sie nun? „Erst mal an die Wand in meinem Wohnzimmer“, verrät Boris Jülge lachend.

Quelle Kurt Magazin.

Quelle AZ
AfA-Veranstaltung: „Wohin steuert unsere Rente?“

Wohin steuert unsere Rente?

Mit dieser Frage befassten wir uns jetzt in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Als Vorsitzender der AfA im Landkreis Gifhorn bin ich stolz, dass unser AfA-Bezirksvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Gunther Wachholz als Referent zu uns gekommen ist. Zwanzig interessierte Teilnehmer verfolgte Gunthers Ausführungen und diskutierte im Anschluss lebhaft mit.

Eingeführt wurde die gesetzliche Rente vom damaligen Reichskanzler Bismarck im Jahre 1889: Jeden Monat gab es ein paar Mark und man musste erst mal 70 Jahre alt werden, um überhaupt Rente zu bekommen. Einer Absenkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre zu Beginn des 20. Jahrhunderts und zahlreicher Rentenerhöhungen seit Ende des Zweiten Weltkriegs folgten ab den 90er Jahren ein Einschnitt nach dem anderen: Abkoppelung von der Bruttolohnentwicklung, Riesterrente, Nullrunden und eine Wiederanhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. „Als Gewerkschafter hat uns das natürlich ziemlich auf die Palme gebracht“, erinnerte Gunther. Und ich kann seinen Ärger gut verstehen. Denn beachtet man die Inflation haben wir es mit reellen Rentenkürzungen zu tun.

Heute erhalten Männer im Schnitt 1019 Euro Rente pro Monat, Frauen durchschnittlich nur 520 Euro. Zum Vergleich: Mit Arbeitslosengeld 2 plus Wohngeld kommt man auf 700 Euro. Und die Politik wünscht sich mehr Selbstverpflichtung durch Selbstvorsorge. Gleichzeitig verabschieden sich immer mehr Berufsgruppen durch die Gründung eigener Rentenversicherungen aus dem Solidarsystem: Juristen, Ärzte, Unternehmer,...

Schwarz zu sehen sei jedoch keine Lösung, waren wir uns einig. Denn Vorschläge, um die Rente auch in Zukunft zu sichern, gibt es zur Genüge: „Ein hoher Produktivitätsgrad der Gesellschaft ist wichtig, wenn statistisch auf einen Arbeitnehmer ein Rentner kommt“, erklärte Gunther. Außerdem müsste die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden, finde ich. Dem hohen Automatisierungsgrad in der Industrie könnte mit einem Maschinenfaktor in der Rentenformel begegnet werden. Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte könnten zudem das Solidarsystem stärken. Und nicht zuletzt brauchen wir endlich eine Bürgerversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, damit alle einzahlen.

Ich freue mich sehr, wenn Ihr mich in dieser Sache unterstützt. Denn nur gemeinsam sind wir stark.

 

Es ist Zeit für mehr Solidarität: Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und den Gifhorner Kirchengemeinden laden wir vom IG-Metall-Wohnbezirk Gifhorn in diesem Jahr erstmals zum Friedensgebet am 1. Mai ein. Zusammen mit DGB-Regionalleiter Michael Kleber durfte ich als Vertreter unserer Gewerkschaft das Programm präsentieren - und ich freue mich über jeden einzelnen von Euch, der dabei ist. Los geht's am Sonntag, 1. Mai, um 11 Uhr mit einem ökumenischen Stadtgottesdienst unter dem Motto "Zeit für mehr..." auf dem Gelände der Martin-Luther-Gemeinde in der Limbergstraße 29 - bei gutem Wetter selbstverständlich im Freien!

 

Anschließend gibt's genügend Zeit zum gemütlichen Beisammensein auf den Bierbänken im Gemeindehof, selbstverständlich mit Imbiss und Getränken. Ich freue mich sehr, dass wir die gemeinsame Arbeit aller gesellschaftlichen Kräfte in unserer Stadt damit weiter ausbauen. Unser Einsatz im Bündnis "Bunt statt Braun" hat schließlich schon gezeigt, dass wir gemeinsam stärker sind. Weil ich als engagierter Gewerkschafter ebenfalls gegen Faschismus, gegen die Unterdrückung von Minderheiten und für ein buntes Gifhorn bin, finde ich die Zusammenarbeit mit den Kirchen genau richtig.

 

Ich hoffe sehr, dass ich auf Eure Teilnahme zählen kann. Denn vergesst nicht: Es ist Zeit für mehr Solidarität.

 

Quelle AZ März 2016

Zwischen ehrenamtlicher Kommunalpolitik in der Stadt Gifhorn und den Bundestagabgeordneten in Berlin ist ein regelmäßiger Themenaustausch wichtig.
Zu einem Diskussionsabend über die europäische Flüchtlingspolitik mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil hatte die SPD-Ortsabteilung-Kernstadt im Februar 2016 eingeladen.
In der vom SPD-Ortsabteilungsvorsitzenden Boris Jülge moderierten Veranstaltung wurde rege und konstruktiv über Einwanderungsgesetz, Migration und Integration diskutiert.
Ohne das ehrenamtliche Engagement seien die Flüchtlingsströme nicht zu bewältigen. Als positives Beispiel wurde die SPD-Bürgermeisterin Jenny Reissig aus Ehra hervorgehoben.
Weniger Lob gab es jedoch für die überregionale Politik in Deutschland und Europa; diese wurde von vielen der 30 Diskutanten kritisiert. Die offensichtliche Konzeptlosigkeit zur Integration der bei uns Schutz suchenden Menschen wurde hervorgehoben, aber auch die fehlende Solidarität unter den europäischen Ländern, die es trotz mehrfacher Treffen auf höchster Regierungsebene noch immer nicht schafften, eine gerechte Lastenverteilung zu realisieren.
Die Integration ist eine Aufgabe, vor der man sich nicht wegducken kann, sagte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil. Es sei jedoch falsch von Angela Merkel gewesen, aus dem europäischen Flüchtlingsproblem eine bloß noch deutsche Aufgabe zu machen. Es müsse sich mit der Türkei geeinigt werden. Die Außengrenzen sind so zu sichern, dass jedes Jahr nur noch bestimmte Kontingente legal aufgenommen werden.
Es wurde sich vor allem über die "rhetorische Brandstiftung" beklagt, mit der Politiker der AfD, zum Teil aber auch der CSU, mit verallgemeinernden oder nachweislich falschen Aussagen eine flüchtlingsfeindliche Stimmung erzeugten. Für die Kommunen und Landkreise müsse mehr getan werden; sie sind für die letztendliche Unterbringung der Asylsuchenden zuständig und müssen "Integration vor Ort" bewerkstelligen.

Quelle AZ November 2015
Ich bin Schützenkönig beim SV Isenbüttel - Gifhorn geworden :-) . Foto AZ September 2015.

 

 

Streik in der Kita – was tun berufstätige Eltern?

Die Erzieherinnen und Erzieher kämpfen weiter für faire Löhne. Die Warnstreiks sind zwar legitim. Aber was tun Eltern, die arbeiten und zugleich ihre Kinder betreuen müssen? Antworten von Arbeitsrechtlern.

Bei einem kurzfristigen Notfall darf man zu Hause bleiben

Werden Eltern von einem Warnstreik in der Kita ihres Kindes überrascht, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie kurzfristig selbst die die Betreuung übernehmen und nicht zur Arbeit kommen können. Das gilt z. B. auch dann, wenn die Kita oder der Kindergarten überraschend wegen einer Masern-Epidemie oder wegen eines Wasserrohrbruchs geschlossen wäre.

In diesem Fall müssen Arbeitnehmer ihren Chef aber kurzfristig per Telefon informieren. In einem solchen Fall wäre eine Abmahnung oder gar Kündigung ausgeschlossen. Darauf weist die »Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht« im Deutschen Anwaltsverein (DAV) hin.

Die Gewerkschaften ver.di und GEW empfehlen Eltern, direkt bei ihrer Kindertagesstätte oder sonstigen Einrichtung direkt nachzufragen, ob und wann Warnstreiks angekündigt sind. Dann kann die Betreuung häufig rechtzeitig familienintern geregelt oder mit befreundeten Eltern abgestimmt werden.

Mit dem Arbeitgeber einigen

Sind weder der andere Elternteil noch Dritte für die Kinderbetreuung verfügbar, haben Arbeitnehmer verschiedene Möglichkeiten. Die hängen aber auch vom guten Willen des Arbeitgebers ab:

1. Die Kinder mit zur Arbeit nehmen

Das setzt voraus, dass dem Arbeitnehmer ein geeigneter Arbeitsplatz, z. B. ein Einzelbüro zur Verfügung steht. Aber: Einen Anspruch darauf haben Eltern nicht. »Das unterliegt dem Hausrecht beziehungsweise der betrieblichen Organisationshoheit des Arbeitgebers«, sagt Rechtsanwältin Nathalie Oberthür, Mitglied der »Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht« im DAV.

2. Die Arbeit nach Hause verlegen (Homeoffice)

Wer seine Arbeit per Computer und Telefon erledigt, kann dies im Einvernehmen mit dem Chef häufig auch von zu Hause aus tun. Das setzt aber voraus, dass sich zu Hause auch ein Heimarbeitsplatz einrichten lässt.

3. Urlaub nehmen

Den Urlaub muss der Arbeitgeber genehmigen. Dazu ist er aber verpflichtet, wenn dem Urlaub keine betrieblichen Gründe oder die Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen.

Gesetz verhindert Lohnkürzung

Wer kurzfristig von der Arbeit fernbleiben muss, weil das Kita-Personal streikt, hat auch einen Anspruch darauf, dass der Lohn deswegen nicht gekürzt wird. Das bestimmt § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). »Wenn der Streik nicht angekündigt wurde und eine alternative Betreuung nicht machbar ist, haben Eltern einen Anspruch auf Lohnfortzahlung«, so Rechtsanwältin Oberthür.

Quelle:
Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein,
Pressemitteilung vom 09.04.2015

 

 

Pressebericht zur Veranstaltung Rentenpaket der

IG Metall Gifhorn und AfA

 

Am Donnerstag, den 06.11.2014 luden die

IG Metall Gifhorn und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zu dem Themenabend „ Das neue Rentenpaket durchleuchtet“ ein.

 

40 interessierte Zuhörer informierten und diskutieren über das am 01.07.2014 in Kraft getretene Rentengesetz.

Es beinhaltet im Wesentlichen vier Komponenten: die Rente ab 63, die Mütterrente, die Erwerbsminderungsrente und das Reha-Budget.

 

Mütterrente: Ab 1. Juli 2014 werden Frauen und Männern, die vor 1992 ihre Kinder bekommen haben, zwei Erziehungsjahre bei der Rente anerkannt werden. Vorher war es nur eins. Dadurch erhöht sich deren Rente pro Kind im Westen monatlich um 28,61 Euro, im Osten um 26,39 Euro brutto.

 

Abschlagsfreie Rente ab 63: Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, wird ab 1. Juli 2014 ohne Abzüge bereits mit 63 Jahren in Rente gehen können - und nicht erst mit 65. Zeiten im Arbeitslosengeld I (oder dem Vorgängermodell) werden als Beitragsjahre gezählt. Die letzten zwei Jahre vor Renteneintritt sollen nicht berücksichtigt werden. Dafür wird ein sogenannter "rollierender Stichtag" eingeführt. Zudem will die Koalition eine Arbeitsgruppe zur Einführung einer Flexi-Rente einsetzen. Analog zur Rente mit 67 soll die Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente bis zum Jahr 2032 schrittweise wieder auf 65 Jahre angehoben werden.

Erwerbsminderungsrente: Wer aus Krankheitsgründen vorzeitig in Rente gehen muss, wird besser als bisher gestellt sein. Die sogenannte Zurechnungszeit wird um zwei Jahre angehoben. Das wirkt sich so aus, als ob ein Betroffener bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres in die Rente eingezahlt hätte. Das entspricht einem Plus von 45 Euro im Monat.

Erhöhung des Reha-Budgets: Zur Vermeidung von Frühverrentungen sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen schrittweise bis 2017 erhöht werden. Dies soll der demografischen Entwicklung Rechnung tragen: Immer mehr Angehörige der geburtenstarken Jahrgänge erreichen das Reha-intensive Alter ab 45 Jahren.

 

Die auf dem Bild dargestellten Personen sind von links nach rechts:

 

Gunter Wachholz, DGB – Kreisvorsitzender

 

Hans Helmut Lorenz, Versichertenältester

 

Klaus – Jürgen Herzberg, IG Metall Gifhorn

 

Boris Jülge. AfA - Vorsitzender