Satzung

 

 

 

für die Landes-SGK Niedersachsen

 

 

 

§ 1

Name und Sitz

Die „Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen e.V.“ hat ihren Sitz in Hannover. Die Abkürzung des Vereinsnamens lautet SGK Niedersachsen. Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen.

 

§2

Zweck

(1) Die SGK Niedersachsen hat die Aufgabe, sozialdemokratische Grundsätze in der Kommunalpolitik zu verwirklichen. Dieser Zweck soll insbesondere erreicht werden durch:

1.     Die Erarbeitung von Empfehlungen und Arbeitshilfen für die praktische Politik im kommunalen Bereich.

2.     Gemeinsame Vertretung kommunalpolitischer Interessen gegenüber der SPD-Landtagsfraktion.

3.     Die Beratung der sozialdemokratischen Kommunalfraktionen.

4.     Kontakte zu den niedersächsischen kommunalen Spitzenverbänden und anderen für die Kommunalpolitik wichtigen Institutionen.

5.     Veranstaltungen, die der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Fortbildung dienen.

(2) Die Landes-SGK verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51ff der Abgabenordnung. Mittel der SGK dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der SGK Niedersachsen erhalten. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der SGK keinerlei Zuwendung. Die SGK Niedersachsen darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

 

§ 3

Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

(1)  Die ordentlichen Mitglieder der SGK müssen sich den sozialdemokratischen Grundsätzen in der Kommunalpolitik verbunden fühlen. Die Mitgliedschaft können erwerben:

a)     Alle Mitglieder der SPD-Fraktionen der Gemeinden, Ortschaften, Kreise und in Ausschüssen tätige sachkundige Bürger/-innen.

b)     Beschäftigte der Gemeinden, Kreise sowie ihrer Einrichtungen und Unternehmen.

c)     Beschäftigte der kommunalen Spitzenverbände.

d)     Mitglieder der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Landtages oder sonstiger Vertretungskörperschaften.

e)     Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben.

f)      Senioren/Seniorinnen, die ihre Mitgliedschaft aufgrund der Bestimmungen der Buchstaben a-e erworben haben und einen Antrag auf weitere Mitgliedschaft gestellt haben.

(2) Alle an der Kommunalpolitik interessierten natürlichen und juristischen Personen können förderndes Mitglied der SGK Niedersachsen werden.

(3)  1. Die Mitgliedschaft wird durch Einreichen von schriftlichen Beitrittserklärungen und durch Entscheid des Vorstandes hierüber erworben.

Die Mitglieder zu a) nach Absatz 1 können ihre Beitrittserklärung über die jeweilige SPD-Fraktion an den Vorstand der SGK Niedersachsen richten.

2. Mit Erwerb der Mitgliedschaft bei der SGK Niedersachsen wird gleichzeitig die Mitgliedschaft in der Bundes-SGK erworben.

(4)  Die Mitgliedschaft erlischt:

a)     durch Wegfall einer persönlichen Voraussetzung,

b)     durch Austritt oder

c)     durch Ausschluss, über den der Vorstand gemäß Abs. 6 Satz 1 entscheidet.

(5) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Er wird mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende wirksam.

(6) Auf Ausschluss darf nur erkannt werden, wenn das Mitglied vorsätzlich in erheblichem Maße dem satzungsgemäßen Vereinszweck zuwider gehandelt hat und dadurch Schaden für die SGK entstanden oder zu besorgen ist. Gegen den Ausschluss-Beschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Widerspruch bei dem Bundesvorstand der SGK einlegen. Während des Ausschlussverfahrens ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.

 

§ 4

Gliederung

Die SGK Niedersachsen gliedert sich in Stadt- bzw. Kreisverbände. Für jede kreisfreie Stadt und jeden Landkreis wird in der Regel ein Verband gebildet. Benachbarte Stadt- bzw. Kreisverbände können mit Zustimmung des Landesvorstandes einen gemeinsamen Verband bilden.

Die Organe des Verbandes sind:

a)     Die Mitgliederversammlung.

b)     Der Vorstand.

Zu den Aufgaben der Stadt- bzw. Kreisverbände gehören insbesondere:

a)   Wahl der Delegierten,

b)   Durchführung und Mitwirkung bei Fachtagungen, Konferenzen, Seminaren, die der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Fortbildung dienen.

 

§ 5

Organe

Die Organe der SGK Niedersachsen sind:

1.   die Delegiertenversammlung,

2.   der Vorstand.

 

§ 6

Delegiertenversammlung

(1) Die Delegiertenversammlung besteht aus 150 Delegierten der ordentlichen Mitglieder und dem Vorstand. Der Vorstand legt aufgrund der Mitgliederzahlen der einzelnen Verbände den Delegiertenschlüssel proportional fest.

Von den in einem Stadt- bzw. Kreisverband gewählten Delegierten müssen mindestens die Hälfte gewählte Mandatsträger/-innen einer kommunalen Gebietskörperschaft sein.

(2) Die Delegiertenversammlung ist mindestens alle zweieinhalb Jahre einmal einzuberufen. Sie ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Zahl der Delegierten anwesend ist.

(3) Die Delegiertenversammlung ist zuständig für:

1.       die Anträge der Stadt- bzw. Kreisverbände und die vom Vorstand unterbreiteten Vorlagen;

2.        die Satzung und Satzungsänderungen;

3.        die Grundsätze, die der Verwirklichung des Zweckes der SGK (§ 2) dienen;

4.        die Wahl des/der Vorsitzenden, seiner/ihrer beiden Stellvertreter/-innen, des/der Schatzmeisters/-in, des/der Schriftführers/-in und weiterer Mitglieder des Vorstandes nach Maßgabe von § 7 Absatz 1;

5.       die Wahl von zwei Revisoren/-innen;

6.       die Wahl der Delegierten zur Delegiertenkonferenz der Bundes-SGK;

7.       den Revisionsbericht und die Entlastung des Vorstandes;

8.       die Höhe der Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen.

(4) Die Delegiertenversammlung ist schriftlich durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall durch einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin, unter Angabe der Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von sechs Wochen einzuberufen.

Anträge von Stadt- bzw. Kreisverbänden und Fraktionen sind innerhalb einer vom Vorstand festzusetzenden Frist schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichen.

(5) Über den Verlauf der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem/der Protokollführer/-in und dem/der Versammlungsleiter/-in zu unterzeichnen ist.

 

§ 7

Vorstand

 

(1) Dem Vorstand gehören an:

1. der/die Vorsitzende, seine/ihre Stellvertreter, der/die Schatzmeister/-in und der/die Schriftführer/-in, die in getrennten Wahlgängen zu wählen sind;

2. bis zu 15 weitere Mitglieder, die in einem weiteren Wahlgang von der Delegiertenversammlung zu wählen sind. Die Zahl wird von der Delegiertenversammlung vor dem Wahlausgang festgelegt;

3. vier weitere Mitglieder, die auf Vorschlag des SPD-Landesverbandes in einem weiteren Wahlgang von der Delegiertenversammlung zu wählen sind;

4. der/die Geschäftsführer/-in;

5. der/die vom SPD-Landesverband benannte Vertreter/-in des SPD-Landesbüros.

Die Wahlzeit der Vorstandsmitglieder nach Nr. 1-3 beträgt zweieinhalb Jahre.

(2) Der Vorstand bereitet die Delegiertenversammlung (§ 6) vor.

(3) Der Vorstand beschließt insbesondere über:

1.   die Arbeit der SGK Niedersachsen, soweit die Entscheidung nicht der Delegiertenversammlung vorbehalten ist;

2.   den Haushaltsplan einschließlich Stellenplan für den laufenden Gesprächsbetrieb;

3.   die Verwaltung des Vermögens der SGK Niedersachsen;

4.   Wahl des/der Geschäftsführers/-in;

5.   die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern nach § 3 (4c).

(4) Der Vorstand gibt sich und dem geschäftsführenden Vorstand eine Geschäftsordnung.

(5) Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der Sitzungsleiter/-in und dem/der Protokollführer/-in zu unterzeichnen ist.

 

§ 8

Geschäftsführender Vorstand

(1) Dem geschäftsführendem Vorstand gehören an:

1.   Der/die Vorsitzende und seine/ihre Stellvertreter/-in,

2.   der/die Schriftführer/-in,

3.   der/die Schatzmeister/-in,

4.   der/die Geschäftsführer/-in.

(2) der geschäftsführende Vorstand bereitet die Beschlüsse des Vorstandes vor und entscheidet über Angelegenheiten, die ihm vom Vorstand übertragen worden sind.

 

§ 9

Vertretungsbefugnis

 

Gesetzlicher Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, seine/ihre Stellvertreter/-innen, der/die Geschäftsführer/-in sowie ein vom Vorstand zu bestellender Vertreter/-in des/der Geschäftsführer/-in.

 

Der Verein wird vertreten durch den/die Vorsitzenden/-de oder einen seiner/ihrer Stellvertreter/-in in Verbindung mit dem/der einen Geschäftsführer/-in oder dem/der Geschäftsführerstellvertreter/-in.

 

Die stellvertretenden Vorsitzenden oder der/die Geschäftsführerstellvertreter/-in sollen von der Vertretungsmacht nur Gebrauch machen, wenn der/die Vorsitzende bzw. der/die Geschäftsführer/-in verhindert sind.

 

Die gesetzlichen Vertreter der SGK sind ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art, die auf Grund etwaiger Beanstandungen des Registerrechts oder der Finanzbehörde erforderlich werden, vorzunehmen.

 

 

§ 10

Fachausschüsse

 

Zur fachlichen Beratung des Vorstandes und zur Verwirklichung des Zwecks der SGK Niedersachsen können Fachausschüsse eingerichtet werden. Der Vorstand bestellt die Vorsitzenden und beruft die Mitglieder unter angemessener Berücksichtigung der Vorschläge der Stadt- bzw. Kreisverbände. Er bestimmt die Aufgaben der Fachausschüsse.

 

 

§ 11

Beiträge

 

(1) Die SGK Niedersachsen erhebt Beiträge, deren Höhe auf Vorschlag des Vorstandes von der Delegiertenversammlung festgesetzt wird und die Beitragsanteile, die sie nach § 12 Abs. 1 und 2 der Satzung der Bundes-SGK an diese abzuführen hat. Die Beiträge und Beitragsanteile sind durch die ordentlichen Mitglieder vierteljährlich im voraus über die Fraktionen oder die Kreisverbände an die SGK abzuführen.

 

(2) Fördernde Mitglieder zahlen unmittelbar an die SGK.

 

 

§ 12

Verfahren

 

Soweit diese Satzung keine Bestimmung über das Verfahren, insbesondere in den Delegiertenversammlungen, enthält, gelten sinngemäß die Bestimmungen des Organisationsstatuts und die Wahlordnung der SPD in der jeweils geltenden Fassung.

 

 

§ 13

Satzungsänderungen

 

(1) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Delegiertenversammlung. Dies gilt auch für eine Änderung des Vereinszwecks. Sie sind nur zulässig, wenn die in der Einladung mitgeteilte Tagesordnung diesen Punkt enthält.

 

(2) In der 1. Delegiertenversammlung nach Gründung einer SGK Niedersachsen genügt jedoch die einfache Mehrheit.

 

 

 

§ 14

Auflösung

 

(1) Ein Beschluss über die Auflösung des Landes-SGK bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Delegiertenversammlung. Er ist nur zulässig, wenn die in der Einladung mitgeteilte Tagesordnung diesen Punkt enthält.

 

(2) Über die Verwendung des Vermögens entscheidet die Delegiertenversammlung.

 

 

§ 15

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen e.V. vom 15. März 1980 außer Kraft.